Wirtschaftskammer Salzburg Industrietag bei Sony DADC in Anif Foto: Franz Neumayr 28.10.2015 v.l. Rudolf Zrost, Dietmar Tanzer, Anita Wautischer und Juilan Nida Rümelin

Industrietag 2015 bei Sony DADC

Salzburgs Industrie fordert einen klaren Reformkurs und ein Ende der Belastungswelle. „In der Standortpolitik durchwursteln wie bisher – nein danke!“, erklärte Spartenobmann Rudolf Zrost.

Nur Reformen lösen den Investitionsstau auf

Die Erkenntnis von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, man könne sich nicht mehr so durchwursteln wie bisher, teile er rückhaltlos, betonte der Obmann der Sparte Industrie in der WKS, IV-Präsident KommR Rudolf Zrost, anlässlich des Industrietages der Sparte Industrie vergangene Woche. Offenbar sei man nach jahrelangem Drängen der Industrie endlich bereit, die alarmierenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen: Vor kurzem hat das Genfer World Economic Forum einmal mehr den kontinuierlichen Abstieg in der Qualität des Wirtschaftsstandortes auf den Tisch gelegt: Österreich verliert in der internationalen Einschätzung an Wettbewerbsfähigkeit, tritt nochmals zwei Plätze ab und liegt nun auf dem 23. Platz von 140 teilnehmenden Ländern. EU-weit rangiert Österreich nur noch an zehnter Stelle.

Der entscheidende Kennwert der Lohnstückkosten ist seit 2008 in Österreich um 15,8% gestiegen, in der EU nur um 10,2%. Auch wächst die Arbeitsproduktivität nur mehr unterdurchschnittlich.

Österreich weist zudem die zweithöchste Arbeitszusatzkostenbelastung in der Sachgütererzeugung weltweit auf: Die Industrie muss hierzulande 93% des Direktentgelts an die Arbeitnehmer zusätzlich an Steuern und Abgaben zahlen.

Das Investitionsklima hat sich gefährlich negativ gefestigt: Eine von der Bundessparte Industrie in Auftrag gegebene Studie der WU Wien zeigt ein Minus der Netto-Investitionsquote (gemessen am Produktionswert) in der Industrie um 60% seit dem Jahr 2000.

„Das ist ein Warnzeichen ohnegleichen“, betont Zrost: „Mit Ersatzinvestitionen sichern wir keinen Aufschwung. Auch koppeln wir uns damit schrittweise vom technischen Fortschritt ab. Das Stocken des Investitionsmotors kostet ebenso Beschäftigung. Immer deutlicher werden damit die Strukturprobleme des Standortes Österreich. Die Regionalliga Ost kann tatsächlich nicht unser Platz sein, wie Finanzminister Schelling betonte, sondern nur die Top Ten der EU! Wir dürfen nicht Weltmeister in der Belastung werden, sondern nur in der Wettbewerbsfähigkeit. So, wie es derzeit gespielt wird, kann und darf es nicht mehr weitergehen! “Die Salzburger Industrie fordert daher die sofortige Umsetzung einer zweifachen Strategie: „Wir fordern die Regierungsparteien auf, erstens sämtliche Belastungspläne sofort ad acta zu legen und zweitens eine umfassende, nationale Standortreform einzuleiten. Österreichs Bundesregierung darf nicht mehr zuwarten, sondern muss handeln!“ Weitere und neue Belastungen für die Unternehmen seien in der gegenwärtigen Situation mit de facto Null-Wachstum, massiver Kosten- und Bürokratiebelastung und einer Rekordarbeitslosigkeit nicht zu bewältigen.

Energieeffizienz

Dringend gehört nach Ansicht der Sparte Industrie auch die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes überdacht. Die Salzburger Industrie bekennt sich zum Ziel, mehr Energieeffizienz zu erreichen. Die Industrie hat dabei ihre Hausaufgaben bereits geleistet. Der Energieverbrauch der Industrie ist in den vergangenen 30 Jahren um die Hälfte weniger gestiegen als ihre Wertschöpfung. Das hat zu einer Verringerung der Energieintensität um 48% geführt – so viel wie in keinem anderen Sektor.

Zrost: „Das im Juli 2014 beschlossene und im Jänner 2015 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz wird jedoch nicht mehr Effizienz bringen, sondern nur die Kostenspirale für die heimische Wirtschaft weiterdrehen und den Industriestandort schwächen. Die österreichische Umsetzung der EU-Vorgaben ist in dieser Form mehr als schlecht und schadet uns mehr, als sie der Energieeffizienz hilft.“

Die Sparte Industrie fordert deshalb: Rechtssicherheit durch eine umfassende Richtlinienverordnung, welche aktuellen und früheren Energieeffizienz-maßnahmen anrechenbar sind. Die Verordnung ist derzeit in Begutachtung. Wegfall der nach dem Energieeffizienzgesetz normierten Strafzahlungen für Energielieferanten, die gar keine oder wenige Einsparungsmaßnahmen in hochmodernen Unternehmen setzen können und letztlich diese Kosten auf jene Kunden überwälzen werden, die bereits umfassende, aber nicht anrechenbare Maßnahmen in früheren Jahren gesetzt haben.

Einstieg in ­Reformen und Bürokratieabbau

„Es wird die wirtschaftliche Lage und Stimmung erst wieder besser in Österreich, wenn die Politik konkrete Reformen angeht und zeigt, dass sie es ernst meint – dann löst sich der Investitionsstau sehr schnell auf“, sagte Zrost.

Die weiteren Forderungen der Salzburger Industrie: Die nun von der Regierung beschlossene Lohnnebenkostensenkung in Etappen von bis zu 920 Mill. € ab 2018 ist laut Zrost „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der wieder die Basis für Vertrauen schafft.“ Dennoch könne das nur der Einstieg in eine grundsätzliche Reform (Pensionen, Gesundheit, Bildung) sein. Investitionsanreize: Um den fast stillstehenden Investitionsmotor anzuwerfen, braucht es auch wirksame Investitionsanreize. Flexible Arbeitszeiten sind eine Standortnotwendigkeit und dürfen kein Gegenstand von Tauschgeschäften sein. Abbau von Bürokratie: Die Regierung ist aufgerufen, die von ihr selbst im Regierungsübereinkommen festgelegten Entbürokratisierungsmaßnahmen unverzüglich umzusetzen.

Hier seien auch die Salzburger Landesregierung und der Landesgesetzgeber gefordert, aktive Standortpolitik zu betreiben: „Ich begrüße die von Landeshauptmann Wilfried Haslauer eingeleiteten Reformschritte bei den Verfahren“, betonte Zrost. „Ein derartiger Fall wie bei Maco und Porsche, wo trotz geplanter Investitionen in Millionenhöhe jahrelange Hinhaltetaktik betrieben wurde, darf es im Bundesland Salzburg nicht mehr geben.“ So sollten die Betriebsanlagenverfahren ebenso beschleunigt werden sowie ein praxisgerechtes Naturschutzrecht eingeführt werden. Die Wirtschaftskammer Salzburg hat ihre Vorschläge dazu bereits eingebracht.

Generell ist Zrost mit der Salzburger Standortpolitik zufrieden: Mit dem „Talente-Check“ der WKS ist ein bildungspolitischer Meilenstein gesetzt worden. Die Initiative „Startup Salzburg“ wird auch in der Salzburger Innovationspolitik einen Schub auslösen. Mit einem Breitband-Beauftragten nimmt sich das Land Salzburg dem Ausbau einer wichtigen Zukunftsinfrastruktur an. Im Impulspaket 2014/2015 sind ja wichtige Weichenstellungen für eine Modernisierung der Infrastruktur vorgenommen worden (Gitzentunnel, Kraftwerk Gries). Das zeige, so Zrost, dass Infrastrukturinvestitionen in Salzburg wieder einen Stellenwert bekommen.



Kontaktinformation

Mag. Anita Wautischer

Spartengeschäftsführerin Industrie der Wirtschaftskammer Salzburg
-

T. +43 (0)662 8888 304

E. awautischer@wks.at




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